Landratsamt Freudenstadt

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Immissionsschutz - Industrieanlagen beantragen oder anzeigen

Bestimmte Industrieanlagen benötigen vor ihrer Errichtung und Inbetriebnahme eine "immissionsschutzrechtliche Genehmigung".

Sie schließt andere behördliche Entscheidungen ein (z.B. benötigte Baugenehmigungen) .

Davon ausgenommen ist u. a. eine möglicherweise notwendige wasserrechtliche Erlaubnis zur Abwassereinleitung oder die Benutzung eines Gewässers. Dafür ist ein eigenständiges Zulassungsverfahren erforderlich. Die zuständigen Stellen informieren sich in diesem Fall gegenseitig und stimmen sich untereinander ab.

Eine Genehmigung in Teilabschnitten ist möglich. Dies kann beispielsweise beim Bau von Gebäuden für die geplante Anlage sinnvoll sein, wenn noch nicht sämtliche Daten vorliegen. Die Teilgenehmigung setzt jedoch voraus, dass das Gesamtvorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig ist.

Bei besonders umweltrelevanten Anlagen ist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Zuständige Stelle

  • für besonders umweltrelevante Anlagen: das jeweils zuständige Regierungspräsidium
  • für alle anderen Anlagen: die jeweils zuständige untere Immissionsschutzbehörde

Untere Immissionsschutzbehörde ist,

  • wenn die Industrieanlage in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
  • wenn die Industrieanlage in einem Landkreis liegt: das Landratsamt
Sachgebiet Baurecht und Umweltschutz [Landratsamt Freudenstadt]

Persönlicher Kontakt

Martin Walter

stellvertretender Amtsleiter, Sachgebietsleiter des Sachgebiets Baurecht und Umweltschutz

Telefon07441 920-5030
Fax07441 920-995030
Aufgaben

Immissionsschutz/Abfallrecht:

  • Genehmigung von umweltrelevanten Anlagen (z. B. Steinbrüche, Windkraftanlagen, etc.) und Bodenaushubdeponien

 

Marianne Blum
Telefon07441 920-5040
Fax07441 920-995040
Daniel Brakopp
Telefon07441 920-5041
Fax07441 920-995041
Gernot Meyer

 Kreisbaumeister

 

Telefon07441 920-5010
Fax07441 920-995010
Katrin Lörcher
Telefon07441 920-5044
Fax07441 920-995044
Gebäude Herrenfelder Str.14
Raum 245
Sandra Ummer
Telefon07441 920-5043
Fax07441 920-995043
Markus Lutz
Telefon07441 920-5016
Fax07441 920-995016
Aufgaben
  • Bautechnische Bearbeitung von Baugesuchen
  • Baukontrollen und Bauabnahmen
Heidi Scharf
Telefon07441 920-5036
Fax07441 920-995036
Claudia Schulz
Telefon0049 7441 9205033
Fax0049 7441 920995033
Wolfgang Diehl
Telefon07441 920-5034
Fax07441 920-995034
Aufgaben

Naturschutzfachkraft

Simon Kohling

Referent für Naturschutz

Telefon07441 920-1922
Fax07441 920-991922
Aufgaben

NATURA 2000-Beauftragter

Oliver Elsässer
Telefon07441 920-5038
Fax07441 920-995038
Silke Finkbeiner
Telefon07441 920-5035
Fax07441 920-995035
Olesja Wurms
Telefon07441 920-5037
Fax07441 920-995037
Bettina Theurer
Telefon07441 920-5031
Fax07441 920-995031

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie betreiben eine Anlage, die in Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen aufgelistet ist.

Verfahrensablauf

Neues Vorhaben:

Nutzen Sie die Formulare "Anlage 1" im Genehmigungsleitfaden des Umweltministeriums.

Änderung einer genehmigten Anlage:

Nutzen Sie die Formular "Anlage 2" im Genehmigungsleitfaden des Umweltministeriums.

Der Anzeige müssen Sie entsprechende Unterlagen beifügen. Die zuständige Stelle beurteilt anhand der Unterlagen, ob die Anzeige genügt oder ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.

Mit der Errichtung oder der Änderung einer Anlage dürfen Sie beginnen, sobald die Genehmigung vorliegt. Im Falle einer Änderungsanzeige gilt dies auch, wenn die zuständige Stelle

  • sich nicht innerhalb eines Monats geäußert hat oder
  • mitteilt, dass keine Änderungsgenehmigung notwendig ist.

Tipp: Führen Sie mit der zuständigen Stelle Antragsvorgespräche. So können Sie den Umfang der Antragsunterlagen bereits festlegen und Hinweise für die Durchführung des Verfahrens erhalten

Fristen

Anzeige einer Änderung: Spätestens einen Monat vor der geplanten Änderung

Erforderliche Unterlagen

  • Antrags- und Anzeigeunterlagen, z.B.:
    • Beschreibung des Vorhabens, einschließlich Angaben zu Anlagenteilen, Verfahrensschritten, Stoff- und Produktdaten
    • schematische Darstellung, Fließbilder
    • Angaben zu möglichen Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs
    • Angaben zu Sicherheits- und Schutzmaßnahmen (z.B. Emissionsminderungsmaßnahmen, vorgesehene Messungen, Arbeitsschutzmaßnahmen, Lärmschutzmaßnahmen)
    • Angaben zu Emissionen und Immissionen (Prognose), z.B. von Luftschadstoffen, Lärm
    • Angaben zu Abfällen und Abwässern
    • Bauvorlagen: Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung (Vordruck), Darstellung der Grundstücksentwässerung, eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer Prüfung)

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Hinweis: Stimmen Sie die Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen der Antragsunterlagen mit der zuständigen Stelle ab.

Kosten

Je nach Investitionskosten der Anlage.

Bearbeitungsdauer

  • sieben Monate (förmliches Verfahren; "G"-Verfahren nach Anhang 1 der 4. BImSchV)
  • drei Monate (vereinfachtes Verfahren; "V"-Verfahren nach Anhang 1 der 4. BImSchV).
  • Änderungen: sechs Monate beziehungsweise drei Monate.

Falls erforderlich, legt die zuständige Stelle Nebenbestimmungen (z.B. Auflagen) fest.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 18.02.2020 freigegeben.

Hausanschrift

Herrenfelder Straße 14
72250 Freudenstadt

Telefon: 07441 920-0
Telefax: 07441 920-999900
E-Mail: post@kreis-fds.de

E-Mail-Postfach für verschlüsselte elektronische Kommunikation

Postanschrift

Postfach 620
72236 Freudenstadt

Anfahrt

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Donnerstag 08:00-12:00
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Freitag 08:00-12:30
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Zulassungsstellen
Montag 08:00-12:00
14:00-15:30
Dienstag 08:00-15:30
Mittwoch 08:00-12:30
Donnerstag 08:00-12:00
14:00-17:30
Freitag 08:00-12:30

Nach Bedarf unserer Kunden haben die Ämter unterschiedliche Öffnungszeiten - bitte informieren Sie sich auf den Ämter-Seiten.

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