Verordnungen der Landesregierung Baden-Württemberg in Zusammenhang mit dem Coronavirus

Die Landesregierung hat am 28. Juli 2020 ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen treten am 6. August 2020 in Kraft.

Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird verlängert. Die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken dienen.

Die wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung im Überblick

  • Die Geltungsdauer der Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert (§ 21 Absatz 3 Satz 2). Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären.
  • Ab dem 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. (§ 3 Absatz 1 Nr. 6 und § 3 Absatz 2 Nr. 7). Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden (§ 3 Absatz 1 Nr. 4).
  • Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen (§ 6 Absatz 1). E-Mail-Adressen genügen künftig nicht mehr zur Nachverfolgung, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genügt. Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung (§ 14 Satz 1 Nr. 8). In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen (§ 14 Satz 1 Nr. 10).

Corona-Verordnung in der ab 6. August 2020 geltenden Fassung: 

Die Corona-Verordnung in der von 1. Juli 2020 bis 6. August 2020 geltenden Fassung finden Sie hier:

Zur am 1. Juli 2020 in Kraft tretenden CoronaVO hat die Landesregierung eine Begründung veröffentlicht, die praxisrelevante Klarstellungen enthält und daher jeweils ergänzend zum Verordnungstext herangezogen werden sollte. 

Die Corona-Verordnung in der von 10. Juni bis 30. Juni 2020 geltenden Fassung finden sie hier: 
Corona-Verordnung in der ab 10. Juni 2020 geltenden Fassung (210 KiB)

Fragen und Antworten zu zahlreichen Änderungen und vielem mehr finden Sie auf der Website der Landesregierung.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Auslegungshilfe zu Ladenschließungen (482 KiB) veröffentlicht (Stand: 29. Mai 2020).

Darüber hinaus haben die Ministerien weitere Verordnungen zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus erlassen, diese können in der jeweils aktuell geltenden Fassung auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg abgerufen werden.

Hier finden Sie die älteren Fassungen der Corona-Verordnung:

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