Landratsamt hat über Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl Baiersbronn entschieden

Samuel Speitelsbach aus Ravenstein, Mitbewerber bei der Bürgermeisterwahl in Baiersbronn, hat gegen die Bürgermeisterwahl Einspruch beim Landratsamt Freudenstadt eingelegt. Der Einspruch ging fristgerecht am 18. Juli 2019 beim Landratsamt ein. Nach Auswertung und umfassender Überprüfung durch das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt wurde der Einspruch von Herrn Speitelsbach vom Landratsamt zurück gewiesen.

Der Einspruch des Bewerbers setzt gem. § 31 Kommunalwahlgesetz voraus, dass dieser die Verletzung seiner Rechte geltend macht oder seinem Einspruch ein Prozent der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 100 Wahlberechtigte, beitreten. Beides war nicht gegeben, deshalb ist der Einspruch unzulässig.
 
Gegen die Entscheidung des Landratsamts kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

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