„Den kalten Strukturwandel stoppen“: Nordbadische Landräte senden Plädoyer für ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausstrukturreform an Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition

Mit einem „leidenschaftlichen Plädoyer, zugleich aber auch einem dringenden Hilferuf“ wendeten sich die sieben Landräte im Regierungsbezirk Karlsruhe zu Beginn der Woche an die örtlichen Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen. Die finanzielle Situation der Krankenhäuser werde von Tag zu Tag prekärer, so die eindringliche Mahnung der Landräte Helmut Riegger (Landkreis Calw), Bastian Rosenau (Enzkreis), Dr. Klaus Michael Rückert (Landkreis Freudenstadt), Dr. Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe), Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis), Prof. Dr. Christian Dusch (Landkreis Rastatt) und Stefan Dallinger (Rhein-Neckar-Kreis). Um den „kalten Strukturwandel“ zu beenden, forderten die Kreischefs nach Sprengel-Beratungen in Gernsbach (Landkreis Rastatt) „zeitnah ein mit mindestens fünf Milliarden Euro dotiertes Vorschaltgesetz“ zu der geplanten Krankenhausstrukturreform.

Allein die noch immer anhaltenden wirtschaftlichen Folgen aus der Pandemie, genauso aber die durch den Ukraine-Krieg befeuerten Kostensteigerungen sowie unter anderem Tariferhöhungen ließen die Defizite der Kliniken auch in Baden-Württemberg durch die Decke schießen, heißt es weiter in dem vierseitigen Schreiben. Dabei wachse der finanzielle Verlust nach Berechnungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) jede Stunde um rund 71.000 Euro an und das obwohl die Kliniken in den Landkreisen schon längst einen grundlegenden Strukturwandel durchgemacht hätten. „Unsere Krankenhäuser und wir als kommunale Träger stehen dadurch inzwischen wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand“, erklären die sieben Landratskollegen unmissverständlich.

Unterstrichen wird in dem Brief auch, dass man durchaus Hoffnung in die „vielfach angekündigte und im Grunde schon längst überfällige Krankenhausstrukturreform“ und insbesondere in die geplante Refinanzierung der Vorhaltekosten setze: „Patientinnen und Patienten sind nämlich keine Ware, sondern Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und zum Teil lebensbedrohlichen Erkrankungen, denen in unseren Kliniken mit hoher Kompetenz, großer Fachlichkeit, vor allem aber auch nicht zu unterschätzender persönlicher Zuwendung geholfen wird“, so die Grundaussage des Plädoyers – gleich auch verbunden mit dem Hinweis, dass die jetzt zum Teil betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über viele Monate hinweg aufopferungsvoll gegen das Corona-Virus angekämpft hätten. „Es war nicht zuletzt die flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausstruktur, die uns wesentlich besser durch die Pandemie geführt hat als in vielen unserer europäischen Nachbarländer“, schreiben die Landräte den Abgeordneten ins Stammbuch.

Alles das stehe aber ganz konkret auf dem Spiel. Schon jetzt seien bundesweit mindestens 34 Kliniken in Insolvenz. Diese Insolvenzwelle betreffe nicht nur kleine Kliniken im ländlichen Raum, sondern auch große Häuser wie aktuell das St. Vincenz-Krankenhaus in Paderborn mit 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch in Baden-Württemberg sei die Insolvenzwelle schon angekommen, wie das traurige Beispiel der Rotkreuz-Klinik in Wertheim zeige. „Insolvenzen gehen zunächst nämlich immer mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dann aber auch mit den Patientinnen und Patienten heim“, heißt es weiter. Um Insolvenzen zu verhindern, würden zudem die Landkreise als dafür unzuständige Ausfallbürgen in Haftung genommen und müssten mit Millionenbeträgen ein System subventionieren, das sich nach dem Grundgedanken der Sozialversicherung eigentlich selbst tragen müsse. „In unseren Augen ist das ein Armutszeugnis für unser Land“, schließen die nordbadischen Landräte ihre Analyse ab.

Auf dieser Basis fordern Riegger, Rosenau, Rückert, Schnaudigel, Brötel, Dusch und Dallinger schließlich die Abgeordneten dazu auf, in Berlin dafür Sorge zu tragen, dass die Krankenhäuser überhaupt die Chance bekommen, sich in zukunftsfesten Strukturen neu aufzustellen. Ein bloßes Warten auf die angekündigte Reform reiche nicht aus, da es noch Jahre dauere, bis die angestrebten wirtschaftlichen Folgen tatsächlich greifen, selbst wenn ein solcher Gesetzentwurf kurzfristig vorgelegt würde. „So lange werden viele Krankenhäuser aber unter den derzeitigen Rahmenbedingungen definitiv nicht mehr durchhalten können“, betonen die Landräte, die deshalb ein Vorschaltgesetz fordern, das es den Krankenhäusern ermögliche, überhaupt an der Reform teilzunehmen. „Eine Reform, die zu spät kommt, weil vorher schon Fakten geschaffen wurden, verfehlt hingegen ersichtlich ihren Sinn. Wir sehen Sie als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter deshalb da unmittelbar in der Pflicht, auch die Interessen der Menschen zu vertreten. Und: Bei dieser Frage geht es wirklich um viel“, so der Appell am Ende des Schreibens. Dieses wurde am Montag an insgesamt 17 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP verschickt.

Das gemeinsame Schreiben an die Abgeordneten kann hier abgerufen werden: 

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