Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 – Behandlung der Stimmen für den verstorbenen Kreistags- und Gemeinderatsbewerber Holger Korneffel

Im Zusammenhang mit dem plötzlichen Tod des Bewerbers Holger Korneffel im Wahlkreis IV (Alpirsbach, Loßburg) gibt das Landratsamt Hinweise zu den Kreistagswahlen am 26. Mai 2019 und den geltenden Bestimmungen des Kommunalwahlrechts Baden-Württemberg.

Für die Einreichung, Änderung und Zulassung der Wahlvorschläge schreibt das Kommunalwahlrecht strenge Fristen vor, die strikt einzuhalten sind. Nach der Zulassung von Wahlvorschlägen ist eine Änderung der Wahlvorschläge nicht mehr möglich. Die Zulassung der Wahlvorschläge für den Landkreis Freudenstadt erfolgte durch den Kreiswahlausschuss am 03. April 2019. Die Zulassung der Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl erfolgte durch den Gemeindewahlausschuss am 01. April 2019.
 
Die Bewerber der einzelnen Wahlvorschläge in den einzelnen Wahlkreisen wurden daraufhin bekannt gemacht und die Stimmzettel gedruckt. Sofern nach der Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel ein Wahlbewerber stirbt, muss dessen Name auf dem jeweiligen Stimmzettel stehen bleiben.
 
Entscheidend ist, dass die Stimmen für verstorbene Bewerber nicht ungültig sind, sondern bei der Stimmverteilung zu berücksichtigen sind. Die für einen verstorbenen Bewerber abgegebenen Stimmen kommen dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählervereinigung zu, auf dem der verstorbene Bewerber steht.
 

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