Landratsamt Freudenstadt

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Wasserrechtliche Erlaubnis beantragen

Unternehmen brauchen eine wasserrechtliche Zulassung, wenn sie beispielsweise

  • Grundwasser fördern,
  • Abwasser in ein Gewässer ableiten oder
  • ein Gewässer zu einem anderen bestimmten Zweck nutzen wollen.

Die Zulassung legt Art und Maß der Nutzung fest und ist befristet. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. In bestimmten Fällen kann sie widerrufen werden.

Eine gehobene Erlaubnis wird erteilt, wenn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht.

In seltenen Fällen erhalten Sie sie auch in Form einer wasserrechtlichen Bewilligung.

Die Erlaubnis benötigen Sie beispielsweise für folgende Gewässerbenutzungen:

  • Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
  • Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
  • Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer,
  • Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

Weitere Benutzungstatbestände, die eine Erlaubnis erfordern, ergeben sich aus § 9 Absatz 2 WHG und § 14 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG). Keine Erlaubnis ist erforderlich, wenn die Benutzung vom Gemeingebrauch umfasst wird. Dies sind aber nur Nutzungen, die wenig intensiv und meist traditionell erlaubt sind. Hierzu gehören z.B. das Baden, Fahren mit kleinen Booten ohne eigenen Antrieb und Tränken von Tieren. Regelungen zum Gemeingebrauch sind in den §§ 20, 21 WG konkretisiert.

Zuständige Stelle

Zuständig ist die untere Wasserbehörde:

  • bei Gewässerbenutzungen in einem Stadtkreis: die Stadtverwaltung
  • bei Gewässerbenutzungen in einem Landkreis: das Landratsamt
Team Wasserwirtschaft und technischer Bodenschutz [Landratsamt Freudenstadt]

Persönlicher Kontakt

Caroline Schlumberger

Stellvertretende Amtsleiterin, Sachgebietsleiterin des Sachgebiets Wasserwirtschaft und Bodenschutz

Telefon07441 920-5151
Fax07441 920-995151
Laura Hippich
Telefon07441 920-5180
Fax07441 920-995180
Beate Kirgis
Telefon07441 920-5165
Fax07441 920-995165
Roland Zeller
Telefon07441 920-5155
Fax07441 920-995155
Annelie Haist
Telefon07441 920-5177
Fax07441 920-995177
Christine Joswig
Telefon07441 920-5190
Fax07441 920-995190
Berthold Günther
Telefon07441 920-5185
Fax07441 920-995185
Ute Isede
Telefon07441 920-5175
Fax07441 920-995175
Joachim Lang
Telefon07441 920-5161
Fax07441 920-995161
Franz Kowalczyk
Telefon07441 920-5160
Fax07441 920-995160
Elisabeth Wehle
Telefon07441 920-5170
Fax07441 920-995170
Katharina Braun
Telefon07441 920-5115
Fax07441 920-995115
Franziska Günther
Telefon07441 920-5185
Fax07441 920-995185

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Gesetzlich geregelt ist, wann eine Erlaubnis nicht erteilt werden kann.

Dies ist der Fall, wenn nicht vermeidbare, schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt sind. Im Übrigen steht die Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Beispielsweise setzt eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) unter anderem voraus, dass die Schadstofffracht des Abwassers nach dem Stand der Technik so gering wie möglich ist.

Verfahrensablauf

Beantragen Sie die wasserrechtliche Erlaubnis schriftlich bei der zuständigen Stelle. Sie prüft Ihren Antrag und erteilt die Erlaubnis.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

Welche Unterlagen erforderlich sind, richtet sich nach der Art der für die Benutzung beantragten Erlaubnis.

Für die Einleitungserlaubnis einer Abwasseranlage sind z.B. regelmäßig die im Folgenden genannten Dokumente erforderlich. Im Einzelfall können von der zuständigen Behörde jedoch weitere Unterlagen verlangt werden:

  • Stellungnahme zu den Möglichkeiten der öffentlichen Abwasserbeseitigung für den ausgewiesenen Standortbereich durch
    • den jeweils zuständigen Abwasser-/Wasser-Zweckverband
    • oder die jeweils zuständige Gemeinde
  • Flurkarte(n) zum ausgewiesenen Bereich des Vorhabens
  • Lage- und Abstandsplan
    • zum Standort der Abwasserbehandlungsanlage,
    • dem Verlauf der Verrohrung für Abwasserleitungen und
    • dem Standort für die sich daran anschließende Einleitstelle in das jeweilige Gewässer
  • Betriebsbeschreibung mit Ausführungs- oder Systemzeichnung der vorgesehenen Abwasserbehandlungsanlage und den Mess- und Kontrollverfahren
  • Betriebsbeschreibung für die bereits gewählte Kleinkläranlage (KKA)
  • zeichnerische Darstellung des Einleitungsbauwerkes
  • Zustimmung des für das benutzte Gewässer Unterhaltspflichtigen
  • nachbarrechtliche Zustimmungserklärung bei der Querung fremder Grundstücke.

Hinweis: Im Einzelfall müssen auf Anforderung weitere Unterlagen vorgelegt werden.

Kosten

je nach Gebührenordnung der zuständigen Stelle

Bearbeitungsdauer

je nach Art der für die Erlaubnis beantragten Gewässerbenutzung

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.03.2020 freigegeben.

Hausanschrift

Herrenfelder Straße 14
72250 Freudenstadt

Telefon: 07441 920-0
Telefax: 07441 920-999900
E-Mail: post@kreis-fds.de

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Postanschrift

Postfach 620
72236 Freudenstadt

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Donnerstag 08:00-12:00
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Zulassungsstellen
Montag 08:00-12:00
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Dienstag 08:00-15:30
Mittwoch 08:00-12:30
Donnerstag 08:00-12:00
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Freitag 08:00-12:30

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