Bürgermeister überreichen Resolution an Justizministerin Gentges
Im Rahmen ihres Besuchsprogramms im Landkreis Freudenstadt nahm Justizministerin Dr. Marion Gentges MdL sich mehr als eine Stunde Zeit um sich den Sorgen und Nöten des Landkreises und seiner Kommunen mit der Flüchtlingsunterbringung zu widmen.
Landrat Dr. Klaus Michael Rückert hatte zum Gespräch mit der baden-Württembergischen Ministerin für Justiz und Migration, die vom Bundestagsabgeordneten Klaus Mack und der Landtagsabgeordneter Katrin Schindele begleitet wurde, die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises eingeladen, die diese Gelegenheit gerne ergriffen um über die Lage in ihren Städten und Gemeinden zu informieren.
Einleitend berichtete Landrat Dr. Klaus Michael Rückert über die Situation im Landkreis Freudenstadt, wo sich Landkreis, Städte und Gemeinden in großer Solidarität bemühen, den Kraftakt der Unterbringung und Integration der zugewiesenen geflüchteten Menschen zu stemmen.
Dass die Lage für alle schwierig sei, bestätigte auch die Ministerin in ihrem Eingangsstatement. Das Land Baden-Württemberg habe im Jahr 2022 mehr Asyl- und Schutzsuchende aufnehmen müssen, als in den Flüchtlingskrisenjahren 2015 und 2016 zusammen. Nun fehle es an Platz und an personellen Kapazitäten im Haupt- und Ehrenamt, weshalb der Bund nunmehr dringend Maßnahmen ergreifen müsse, um die Zugangszahlen zu senken.
Von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wurde auf den für die Anschlussunterbringung der Geflüchteten kaum noch vorhandenen Wohnraum hingewiesen und auf das schwindende Verständnis der Bevölkerung für die Flüchtlinge. Für die Kommunen besonders belastend seien auch die Probleme bei der Kinderbetreuung, hier würde nicht nur Platz in den Kitas und Kindergärten fehlen, sondern auch das dafür notwendige qualifizierte Personal.
Abschließend überreichten Landrat und Bürgermeister der Ministerin ihre im November 2023 gemeinsam formulierte Erklärung zur Migrationssituation, in der sie an die Landes- und Bundespolitik appellieren, auf allen Ebenen zu handeln um die Zuwanderung zu stoppen, da die Kapazitäten der Kommunen erschöpft seien. Diese Erklärung wurde von Ministerin Gentges mit Verständnis entgegengenommen. Sie versprach, das in ihrer Macht stehende zu unternehmen und die Botschaft an die übergeordneten Ebenen weiterzugeben.
(Erstellt am 17. Januar 2024)
